Allgemeine Geschäftsbedingungen

Niederlande

T
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KvK 42191806
MwSt.-Nummer NL 870 115 406 B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg in der Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
5. Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder werden sie für nichtig erklärt, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen so weit wie möglich nahekommt.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind ‚nach dem Geist‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ‚nach dem Geist‘ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.
5. Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen. 6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

den Preis einschließlich Steuern;
die etwaigen Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht Anwendung findet oder nicht;
die Art der Zahlung, der Lieferung und der Ausführung des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis

garantiert;
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das

verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen zu widerrufen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird der Verbraucher die vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen befolgen.

Artikel 7 - Kosten im Fall des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Dabei gilt allerdings die Bedingung, dass das Produkt bereits vom Webshop-Betreiber zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer anderen Zahlungsmethode.

3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsorgfältigen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies hat vor Abschluss des Kaufvertrags zu geschehen.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, deutlich angegeben hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden; die eindeutig persönlicher Natur sind;
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
die schnell verderben oder altern können;

deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat; für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat.

3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
betreffend Unterkunft, Beförderung, Gaststättengewerbe oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder

während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist

abgelaufen ist;
betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder

der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

6. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck - und Setzfehlern. Für die Folgen von Druck - und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck - und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Vertragsgemäßheit und Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Güte und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
3. Auf alle Produkte findet die gesetzliche Garantie Anwendung. Die Dauer der gesetzlichen Garantie kann je nach Art des Produkts unterschiedlich sein.
4. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu melden.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:

der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;

die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;

die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder der Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt beachten.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
3. Unter Beachtung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels dazu angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit gebotener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Erfährt die Zustellung eine Verzögerung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

4. Alle Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte herleiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
5. Im Fall einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.

6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Moment der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:

jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;

mindestens in derselben Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;

stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, falls der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften gerichtet ist.

4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Laufzeit

1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Vernunft und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 - Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zu begleichen. Im Fall eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

2. Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Fall des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, dem Verbraucher die vorab bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe geantwortet, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die im Streitbeilegungsverfahren klärbar ist.
5. Bei Beschwerden hat sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer zu wenden. Ist der Webshop WebwinkelKeur angeschlossen und bei Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, hat sich der Verbraucher an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) zu wenden; diese wird kostenlos vermitteln. Prüfe, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft hat, über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/. Sollte dann immer noch keine Lösung erzielt werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur bestellten unabhängigen Schlichtungsstelle (Geschillencommissie) behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungsstelle sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Stelle zu zahlen sind. Außerdem ist es möglich, Beschwerden über die Europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) anzumelden.
6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.