Lieferbedingungen
Definitionen
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Volpracht: Volpracht, ansässig in Zierikzee unter KvK Nr. 89216563.
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Kunde: derjenige, mit dem Volpracht einen Vertrag geschlossen hat.
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Parteien: Volpracht und Kunde zusammen.
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Verbraucher: ein Kunde, der zugleich eine Privatperson ist und als Privatperson handelt.
Anwendbarkeit der Lieferbedingungen
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Diese Lieferbedingungen gelten für alle Tätigkeiten, Bestellungen, Verträge und Lieferungen von Dienstleistungen oder Produkten durch oder im Namen von Volpracht.
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Die Parteien können nur von diesen Lieferbedingungen abweichen, wenn sie dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
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Die Parteien schließen die Anwendbarkeit zusätzlicher und/oder abweichender allgemeiner und/oder Lieferbedingungen des Kunden oder Dritter ausdrücklich aus.
Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung
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Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist Volpracht berechtigt, den gesetzlichen Zinssatz von 2% pro Monat für Nicht-Handelstransaktionen und den gesetzlichen Zinssatz von 8% pro Monat für Handelstransaktionen ab dem Tag zu berechnen, an dem der Kunde in Verzug gerät, wobei ein Teil eines Monats für einen ganzen Monat gerechnet wird.
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Wenn der Kunde in Verzug ist, schuldet er außerdem außergerichtliche Inkassokosten und eventuell Schadensersatz an Volpracht.
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Die Inkassokosten werden anhand des Beschlusses über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten berechnet.
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Wenn der Kunde nicht rechtzeitig zahlt, darf Volpracht seine Verpflichtungen aussetzen, bis der Kunde seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist.
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Im Falle einer Liquidation, eines Konkurses, einer Pfändung oder eines Zahlungsaufschubs auf Seiten des Kunden sind die Forderungen von Volpracht gegen den Kunden sofort fällig.
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Verweigert der Kunde seine Mitwirkung bei der Ausführung des Vertrags durch Volpracht, ist er dennoch verpflichtet, den vollen vereinbarten Preis an Volpracht zu zahlen.
Eigentumsrecht
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Sobald der Kunde in Verzug ist, ist Volpracht berechtigt, das Eigentumsrecht bezüglich der unbezahlten an den Kunden gelieferten Produkte geltend zu machen.
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Volpracht macht das Eigentumsrecht durch eine schriftliche oder elektronische Mitteilung geltend.
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Sobald der Kunde über das geltend gemachte Eigentumsrecht informiert wurde, muss der Kunde die Produkte, auf die sich dieses Recht bezieht, unverzüglich an Volpracht zurücksenden, es sei denn, die Parteien treffen andere Vereinbarungen.
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Die Kosten für die Rückholung oder Rücksendung der Produkte gehen zu Lasten des Kunden.
Widerrufsrecht
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Ein Verbraucher kann einen Online-Kauf während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen, unter der Bedingung, dass:
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das Produkt nicht verwendet wurde
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es sich nicht um ein Produkt handelt, das schnell verderben kann, wie Lebensmittel oder Blumen
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es sich nicht um ein Produkt handelt, das speziell für den Verbraucher maßgeschneidert oder angepasst wurde
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es sich nicht um ein Produkt handelt, das aus hygienischen Gründen nicht zurückgesandt werden kann (Unterwäsche, Badebekleidung, etc.)
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die Versiegelung des Gelieferten noch intakt ist, wenn es sich um Datenträger mit digitalem Inhalt handelt (DVDs, CDs, etc.)
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das Produkt keine Reise, kein Verkehrsticket, kein Catering-Auftrag oder keine Form der Freizeitgestaltung ist
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das Produkt keine Einzelzeitschrift oder Einzelzeitung ist
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es sich nicht um einen (Auftrag zur) Eilreparatur handelt
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der Verbraucher nicht auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat
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Die Bedenkzeit von 14 Tagen wie in Absatz 1 erwähnt, beginnt:
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am Tag nach Erhalt des letzten Produkts oder Teils einer Bestellung durch den Verbraucher
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sobald der Verbraucher das erste Produkt eines Abonnements erhalten hat
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sobald der Verbraucher eine Dienstleistung zum ersten Mal in Anspruch genommen hat
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sobald der Verbraucher bestätigt hat, dass er digitale Inhalte über das Internet beziehen wird
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Der Verbraucher kann seine Berufung auf das Widerrufsrecht über info@volpracht.nl bekannt geben, gewünschtenfalls mit Hilfe des Widerrufsformulars, das über die Website von Volpracht, volpracht.de, heruntergeladen werden kann.
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Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe seines Widerrufsrechts an Volpracht zurückzusenden, andernfalls verfällt sein Widerrufsrecht.
Vergütung der Rücksendekosten
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und die vollständige Bestellung rechtzeitig zurücksendet, gehen die Kosten für die Rücksendung der vollständigen Bestellung zu Lasten des Verbrauchers.
Aussetzungsrecht
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf das Recht, die Erfüllung jeder sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtung auszusetzen.
Zurückbehaltungsrecht
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Volpracht kann sich auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen und in diesem Fall Produkte des Kunden bei sich behalten, bis der Kunde alle noch offenen Rechnungen gegenüber Volpracht beglichen hat, es sei denn, der Kunde hat für diese Kosten ausreichende Sicherheit geleistet.
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Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch aufgrund früherer Verträge, aus denen der Kunde noch Zahlungen an Volpracht schuldet.
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Volpracht ist niemals haftbar für eventuellen Schaden, den der Kunde möglicherweise infolge der Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts erleidet.
Verrechnung
Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf sein Recht, eine Schuld gegenüber Volpracht mit einer Forderung gegen Volpracht zu verrechnen.
Eigentumsvorbehalt
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Volpracht bleibt Eigentümer aller gelieferten Produkte, bis der Kunde vollständig all seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Volpracht nachgekommen ist, einschließlich Forderungen wegen Pflichtverletzung bei der Vertragserfüllung.
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Bis dahin kann Volpracht jederzeit seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen und die Sachen zurücknehmen.
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Bevor das Eigentum auf den Kunden übergegangen ist, darf der Kunde die Produkte nicht verpfänden, verkaufen, veräußern oder anderweitig belasten.
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Wenn Volpracht seinen Eigentumsvorbehalt geltend macht, gilt der Vertrag als aufgelöst und hat Volpracht das Recht, Schadensersatz, entgangenen Gewinn und Zinsen zu fordern.
Lieferung
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Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht.
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Die Lieferung erfolgt bei Volpracht, sofern die Parteien nicht anders vereinbart haben.
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Die Lieferung online bestellter Produkte erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
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Werden die vereinbarten Beträge nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, hat Volpracht das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis der vereinbarte Teil nachträglich beglichen wurde.
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Bei verspäteter Zahlung liegt ein Gläubigerverzug vor, mit der Folge, dass der Kunde eine verspätete Lieferung nicht gegen Volpracht geltend machen kann.
Lieferzeit
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Die von Volpracht angegebenen Lieferzeiten sind indikativ und geben dem Kunden bei Überschreitung kein Recht auf Auflösung oder Schadensersatz, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart.
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Die Lieferzeit beginnt in dem Moment, in dem der Kunde den (elektronischen) Bestellvorgang vollständig abgeschlossen und dafür eine (elektronische Bestätigung) von Volpracht erhalten hat.
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Die Überschreitung der angegebenen Lieferzeit gibt dem Kunden kein Recht auf Schadensersatz und auch nicht das Recht, den Vertrag aufzulösen, es sei denn, Volpracht kann nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung liefern oder die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
Tatsächliche Lieferung
Der Kunde muss dafür sorgen, dass die tatsächliche Lieferung der von ihm bestellten Produkte rechtzeitig stattfinden kann.
Lieferung von Auftragswaren
1. Der Kunde ist verpflichtet, die in seinem Auftrag von Volpracht produzierten Waren abzunehmen.
2. Wenn Waren nach Ablauf der Lieferzeit nicht vom Kunden abgenommen wurden, bleiben diese Volpracht zur Verfügung. Nicht abgenommene Waren werden auf Rechnung und Risiko des Kunden gelagert. Volpracht darf jederzeit von der Befugnis des Artikels 6:90 BW Gebrauch machen.
Lieferung und Risikoübergang
Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder Wertminderung einer gekauften Sache geht auf den Kunden über in dem Moment, in dem die Sache in die Macht des Kunden gebracht wird.
Transportkosten
Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Parteien haben hierüber etwas anderes vereinbart.
Verpackung und Versand
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Wenn die Verpackung eines gelieferten Produkts geöffnet oder beschädigt ist, muss der Kunde, bevor er das Produkt in Empfang nimmt, dies vom Spediteur oder Zusteller vermerken lassen, andernfalls kann Volpracht nicht für eventuellen Schaden haftbar gemacht werden.
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Wenn der Kunde selbst für den Transport eines Produkts sorgt, muss er eventuelle sichtbare Beschädigungen an Produkten oder der Verpackung vor dem Transport an Volpracht melden, andernfalls kann Volpracht nicht für eventuellen Schaden haftbar gemacht werden.
Aufbewahrung
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Wenn der Kunde bestellte Produkte erst später als am vereinbarten Lieferdatum abnimmt, liegt das Risiko eines eventuellen Qualitätsverlusts vollständig beim Kunden.
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Eventuelle zusätzliche Kosten infolge vorzeitiger oder verspäteter Abnahme von Produkten gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
Garantie
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Die Garantie bezüglich der Produkte gilt ausschließlich für Defekte, die durch mangelhafte Herstellung, Konstruktion oder Material verursacht wurden.
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Die Garantie gilt nicht im Fall normaler Abnutzung und von Schäden infolge von Unfällen, am Produkt vorgenommenen Änderungen, Fahrlässigkeit oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunden, sowie wenn die Ursache des Defekts nicht eindeutig festgestellt werden kann.
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Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder des Diebstahls der Produkte, die Gegenstand eines Vertrags zwischen den Parteien sind, geht auf den Kunden über in dem Moment, in dem diese rechtlich und/oder tatsächlich geliefert werden, zumindest in die Macht des Kunden oder eines Dritten gelangen, der das Produkt im Auftrag des Kunden in Empfang nimmt.
Freistellung
Der Kunde stellt Volpracht von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den von Volpracht gelieferten Produkten und/oder Dienstleistungen stehen.
Beschwerden
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Der Kunde muss ein von Volpracht geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung so schnell wie möglich auf eventuelle Mängel untersuchen.
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Entspricht ein geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung nicht dem, was der Kunde vernünftigerweise vom Vertrag erwarten durfte, muss der Kunde Volpracht so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb 1 Monats nach Feststellung der Mängel, davon in Kenntnis setzen.
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Verbraucher müssen Volpracht spätestens innerhalb 2 Monaten nach Feststellung der Mängel davon in Kenntnis setzen.
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Der Kunde gibt dabei eine so detaillierte Beschreibung des Mangels wie möglich, damit Volpracht angemessen darauf reagieren kann.
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Der Kunde muss nachweisen, dass die Beschwerde sich auf einen Vertrag zwischen den Parteien bezieht.
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Wenn eine Beschwerde sich auf laufende Arbeiten bezieht, kann dies keinesfalls dazu führen, dass Volpracht verpflichtet werden kann, andere Arbeiten als die vereinbarten zu verrichten.
Mahnung
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Der Kunde muss Mahnungen schriftlich an Volpracht richten.
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Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass eine Mahnung Volpracht auch tatsächlich (rechtzeitig) erreicht.
Gesamtschuldnerische Haftung des Kunden
Wenn Volpracht einen Vertrag mit mehreren Kunden abschließt, haftet jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die vollständigen Beträge, die sie aufgrund dieses Vertrags an Volpracht schulden.
Haftung Volpracht
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Volpracht haftet ausschließlich für Schäden, die der Kunde erleidet, wenn und soweit diese Schäden durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit verursacht wurden.
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Wenn Volpracht für Schäden haftet, haftet es nur für direkte Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Ausführung eines Vertrags entstehen.
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Volpracht haftet niemals für indirekte Schäden wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Ersparnisse oder Schäden an Dritten.
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Wenn Volpracht haftet, ist diese Haftung begrenzt auf den Betrag, der von einer abgeschlossenen (Berufs-)Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, und bei fehlender (vollständiger) Auszahlung durch eine Versicherungsgesellschaft des Schadensbetrags ist die Haftung begrenzt auf den (Teil des) Rechnungsbetrags, auf den sich die Haftung bezieht.
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Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen, Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog sind nur indikativ und gelten nur annähernd und können keinen Anlass für Schadensersatz und/oder (teilweise) Auflösung des Vertrags und/oder Aussetzung einer Verpflichtung geben.
Verjährungsfrist
Jedes Recht des Kunden auf Schadensersatz von Volpracht verjährt jedenfalls 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem die Haftung direkt oder indirekt hervorgeht. Hiermit wird das in Artikel 6:89 BW Bestimmte nicht ausgeschlossen.
Recht auf Auflösung
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Der Kunde hat das Recht, den Vertrag aufzulösen, wenn Volpracht zurechenbar bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug gerät, es sei denn, diese Pflichtverletzung rechtfertigt aufgrund ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung nicht.
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Ist die Erfüllung der Verpflichtungen durch Volpracht nicht dauerhaft oder zeitweise unmöglich, kann eine Auflösung erst nach Verzug von Volpracht stattfinden.
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Volpracht hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden aufzulösen, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, oder wenn Volpracht Kenntnis von Umständen erhalten hat, die ihm guten Grund geben zu befürchten, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen können wird.
Höhere Gewalt
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In Ergänzung zum in Artikel 6:75 BW Bestimmten gilt, dass eine Pflichtverletzung von Volpracht bei der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Kunden Volpracht nicht zugerechnet werden kann in einer vom Willen Volprachts unabhängigen Situation, wodurch die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder wodurch die Erfüllung seiner Verpflichtungen vernünftigerweise nicht von Volpracht verlangt werden kann.
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Zu den in Absatz 1 genannten höheren Gewalt-Situationen werden auch - jedoch nicht ausschließlich - gerechnet: Notstand (wie Bürgerkrieg, Aufstand, Unruhen, Naturkatastrophen, etc.); Leistungsstörungen und höhere Gewalt von Zulieferern, Zustellern oder anderen Dritten; unerwartete Strom-, Elektrizitäts-, Internet-, Computer- und Telekommunikationsstörungen; Computerviren, Streiks, Behördenmaßnahmen, unvorhergesehene Transportprobleme, schlechte Wetterbedingungen und Arbeitsunterbrechungen.
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Wenn sich eine höhere Gewalt-Situation ergibt, durch die Volpracht eine oder mehrere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis Volpracht sie wieder erfüllen kann.
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Ab dem Zeitpunkt, an dem eine höhere Gewalt-Situation mindestens 30 Kalendertage gedauert hat, dürfen beide Parteien den Vertrag schriftlich ganz oder teilweise auflösen.
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Volpracht schuldet in einer höhere Gewalt-Situation keinerlei (Schadens-)Ersatz, auch nicht wenn es infolge der höheren Gewalt-Situation einen Vorteil genießt.
Änderung des Vertrags
Wenn es sich nach Vertragsabschluss für die Ausführung als notwendig erweist, den Inhalt zu ändern oder zu ergänzen, passen die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen entsprechend an.
Änderung der Lieferbedingungen
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Volpracht ist berechtigt, diese Lieferbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
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Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit durchgeführt werden.
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Große inhaltliche Änderungen wird Volpracht möglichst im Voraus mit dem Kunden besprechen.
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Ein Verbraucher ist berechtigt, bei einer wesentlichen Änderung der Lieferbedingungen den Vertrag zu kündigen.
Übertragung von Rechten
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Rechte des